Allgemein Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Anwendbarkeit
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Verhältnis zwischen dem Softwareanbieter (im Folgenden „Anbieter“) und natürlichen oder juristischen Personen, die in Geschäftsbeziehungen zum Anbieter stehen, im Folgenden „Kunde“, im Einzelnen bezeichnet als „Partei“ und zusammenfassend als „Parteien“ bezeichnet.
1.2 Diese AGB sind Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die aktuelle Version der AGB kann unter https://rollouter.com/terms abgerufen werden.
1.3 Sollten der Vertrag und die AGB widersprüchliche Bestimmungen enthalten, gehen grundsätzlich die spezifischen Bestimmungen des Vertrages vor. Sollten die Vertragsbestimmungen jedoch unklar oder unvollständig sein, gelten die AGB-Bestimmungen.
1.4 Mit Abschluss der Registrierung und Bestellung eines Benutzerkontos auf der Website des Anbieters akzeptiert der Kunde die AGB vorbehaltlos.
1.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Diese Änderungen werden Vertragsbestandteil, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe widerspricht.
2. Angebot und Vertrag
2.1 Der Anbieter bietet auf der Website https://app.rollouter.cloud eine webbasierte Change-Management-Software für IT-Rollouts („Software“) als „Software as a Service/SaaS“ an.
2.2 Der Kunde kann die Software mit einem Freeplan zeitlich unbegrenzt und kostenfrei testen. Der Freeplan ermöglicht es einem Techniker, die Software für eine begrenzte Anzahl von Clients zu verwenden, wobei jedes Kundengerät als Client betrachtet wird.
2.3 Der Anbieter bietet ein „Professional Project“ und ein „Enterprise Project“ an. Der Kunde kann zwischen den beiden kostenpflichtigen Diensten wählen, indem er seine Wahl in seinem Benutzerkonto bestätigt.
2.4 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde seine Auswahl in seinem Benutzerkonto bestätigt und eine Bestätigung vom Anbieter erhält.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Die Leistung wird je nach ausgewähltem Projekt im Voraus bezahlt, bevor der Kunde Zugang für die gewünschte Anzahl von Kunden erhält.
3.2 Der Kunde kann per Kreditkarte bezahlen. Wenn Sie per Rechnung bezahlen möchten, müssen Sie eine Anfrage per E-Mail an den Anbieter senden.
3.3 Stellt der Anbieter den Dienst ein, wird er den Kunden vorab informieren und vorausbezahlte Beträge anteilig zurückerstatten.
4. Garantie
4.1 Der Anbieter ist bestrebt, seine Dienste, soweit möglich und wirtschaftlich sinnvoll, rund um die Uhr unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Anbieter verpflichtet sich, seine Systeme und Dienste auf einem angemessenen und aktuellen technischen Sicherheitsstandard zu halten.
4.3 Der Anbieter übernimmt die Wartung, Leistungserweiterung und Einführung neuer Hard- und Software vorzugsweise außerhalb der regulären Geschäftszeiten. Kunden werden schnellstmöglich über absehbare Unterbrechungen informiert.
4.4 Im Falle unvorhersehbarer Störungen informiert der Anbieter den Kunden schnellstmöglich und verpflichtet sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten schnellstmöglich für eine Behebung des Problems zu sorgen.
5. Vertraulichkeit
5.1 Alle Parteien behandeln vertrauliche Informationen, die nicht allgemein bekannt oder zugänglich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung, vertraulich. Im Zweifelsfall werden Informationen vertraulich behandelt.
5.2 Die Geheimhaltungspflicht besteht bereits vor Vertragsschluss und dauert über die Vertragsbeendigung hinaus bis zur Veröffentlichung der betreffenden Daten an.
5.3 Der Kunde kann gespeicherte Daten jederzeit unwiderruflich löschen. Der Anbieter ist nicht für die Sicherung gelöschter Daten verantwortlich.
5.4 Der Anbieter verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern, Beratern oder Dritten keinen Einblick in nicht öffentliche Daten des Kunden zu gewähren. Sofern aus technischen Gründen erforderlich, ist auch in diesen Fällen strenge Vertraulichkeit geboten. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Anbieter mit Zustimmung des Kunden zur Vertragserfüllung Drittunternehmen einschaltet. Der Anbieter und seine Subunternehmer unterliegen ggf. der einschlägigen Berufsgeheimnis des Kunden und den geltenden Datenschutzbestimmungen.
5. Vertraulichkeit
5.1 Alle Parteien behandeln vertrauliche Informationen, die nicht allgemein bekannt oder zugänglich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung, vertraulich. Im Zweifelsfall werden Informationen vertraulich behandelt.
5.2 Die Geheimhaltungspflicht besteht bereits vor Vertragsschluss und dauert über die Vertragsbeendigung hinaus bis zur Veröffentlichung der betreffenden Daten an.
5.3 Der Kunde kann gespeicherte Daten jederzeit unwiderruflich löschen. Der Anbieter ist nicht für die Sicherung gelöschter Daten verantwortlich.
5.4 Der Anbieter verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern, Beratern oder Dritten keinen Einblick in nicht öffentliche Daten des Kunden zu gewähren. Sofern aus technischen Gründen erforderlich, ist auch in diesen Fällen strenge Vertraulichkeit geboten. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Anbieter mit Zustimmung des Kunden zur Vertragserfüllung Drittunternehmen einschaltet. Der Anbieter und seine Subunternehmer unterliegen ggf. der einschlägigen Berufsgeheimnis des Kunden und den geltenden Datenschutzbestimmungen.
6. Unterstützung
6.1 Der Anbieter unterstützt Kunden bei technischen Fragen, Installations- und Anwendungsproblemen nach Eröffnung eines Benutzerkontos.
6.2 Die Fehlerbehebung bei Problemen, die dem Anbieter zuzurechnen sind, und die damit verbundene Beratung sind für den Kunden kostenfrei.
6.3 Antworten auf häufige Supportanfragen veröffentlicht der Anbieter auf seiner Website im Bereich „Häufig gestellte Fragen“. Auf Anfrage können mit Kunden spezielle Supportvereinbarungen getroffen werden.
7. Rechte und Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde hat die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
7.2 Der Kunde darf die Leistungen des Anbieters nur im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen.
7.3 Der Kunde unternimmt alle vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Dienste des Anbieters für rechtswidrige Zwecke genutzt werden, dass Kundendaten illegalen Inhalt haben oder dass die Dienste oder Software des Anbieters eingeschränkt oder beschädigt werden.
7.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine eigenen Systeme so abzusichern, dass diese nicht zu einer Gefahrenquelle für den Anbieter oder Dritte werden und die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der vom Anbieter für seine Dienste genutzten Infrastruktur nicht gefährdet werden. Der Anbieter kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn die Systeme des Kunden die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Infrastruktur gefährden.
7.5 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen. Die Suche nach verlorenen Daten wird nach Aufwand abgerechnet, entweder zu einem vereinbarten Tarif oder, falls nicht vereinbart, zu einem branchenüblichen Tarif.
7.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählten Identifikatoren wie Domains und E-Mail-Adressen keine Rechte Dritter verletzen.
7.7 Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter regelmäßig zu ändern, Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig zu verwalten und vertraulich zu behandeln.
7.8 Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte das Passwort kennen. Mit einer solchen Mitteilung verpflichtet sich der Anbieter, den Zugriff auf die Daten des betroffenen Kunden bis zur Installation anderer Passwörter und Zugangsdaten zu sperren.
7.9 Versäumt es der Kunde, den Anbieter über den Missbrauch seiner Passwörter zu informieren, ist er verpflichtet, die unberechtigt in Anspruch genommenen Leistungen vertragsgemäß zu vergüten.
8. Geistige Eigentumsrechte und Lizenz
8.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein ausschließliches, nicht übertragbares und nicht lizenzierbares Recht zur Nutzung der angegebenen Software und der dazugehörigen Benutzerdokumentation ein. Die Software wird über das Internet bereitgestellt (Software as a Service – SaaS). Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und sie weder an Dritte weiterzugeben noch Dritten in irgendeiner Weise zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Teile der Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu reproduzieren oder zur Erstellung einer separaten Anwendung zu verwenden.
8.2 Für Software und geistige Eigentumsrechte Dritter gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Lizenzbedingungen dieser Dritten. Der Anbieter schließt jegliche Gewährleistung für Software Dritter ausdrücklich aus.
9. Haftungsbestimmungen
9.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach anerkannten Standards und ist bestrebt, diese bestmöglich zu erbringen.
9.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte unmittelbare Schäden. Eine Haftung für unmittelbar durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie etwa entgangenen Gewinn oder Schäden aus Datenverlust, ist vollständig ausgeschlossen.
9.3 Eine Haftung für höhere Gewalt (Feuer, Wasser, Stromausfälle, Erdbeben, Streiks, Krieg etc.) ist ausgeschlossen. Dauert ein Zustand höherer Gewalt länger als vier Wochen, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Etwaige Mehraufwendungen werden zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt.
9.4 Eine Haftung des Anbieters für Software oder Nutzungsrechte Dritter ist grundsätzlich ausgeschlossen.
9.5 Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Projekte. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Verantwortung.
9.6 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kunde für die Datensicherung verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung, wenn ein Kunde seine Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten gegenüber Dritten oder Drittunternehmen verletzt.
9.7 Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt der Anbieter keine Haftung, wenn ein Kunde seine Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten gegenüber Dritten oder Drittunternehmen verletzt.
9.8 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter uneingeschränkt schad- und klaglos zu halten sowie etwaige Rechtsbehelfe Dritter zu wahren und zu entschädigen, die sich aus einem Verstoß des Kunden gegen diese AGB ergeben.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der mit der Bestimmung verfolgte Zweck möglichst erreicht wird.
10.2 Es gilt schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts („Wiener Kaufrecht“ / „UN-Kaufrecht“) und der Kollisionsnormen des Schweizerischen Internationalen Privatrechts (IPRG). Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
Letztes Update: Januar 2024
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